• Die iranischen Geiseln im Irak müssen gerettet werden

    Dienstag, den 08. Oktober 2013 um 23:30 Uhr

    Prof. Dr. Rita SüssmuthQuelle: Neue Zürcher Zeitung
    Beim Massaker an 52 Iranern im irakischen Camp Ashraf wurden auch sieben Volksmujahedin entführt. Sie sind offenbar in Bagdad interniert. Die westlichen Staaten sollten sich für ihre Befreiung einsetzen. Von Rita Süssmuth

    Am frühen Sonntagmorgen des 1. September griffen Scharfschützen und bewaffnete Einheiten das 30km von Bagdad entfernte Camp Ashraf im Irak an.

    Nachdem ein Großteil der dort ursprünglich untergebrachten rund 3200 iranischen Dissidenten bereits in die ehemalige amerikanische Militärbasis „Camp Liberty“ umgesiedelt worden war, verblieben noch circa 100 Bewohner zum Schutz des dortigen Eigentums. Dem brutalen Anschlag fielen 52 Menschen zum Opfer, sieben wurden verschleppt, 42 überlebten. Auch der nach dem Anschlag von UNAMI organisierte Konvoi, der die Überlebenden nach Camp Liberty bringen sollte, wurde von Unbekannten beschossen. Dieses Mal glücklicherweise ohne Opfer.

    Die Schutzlosigkeit der Volksmujahedin

    Nachdem die irakische Regierung eine Verwicklung in die Geschehnisse vom 1. September und ihr Wissen über den Verbleib der verschleppten Camp-Insassen lange bestritt, räumte sie am 12. September erstmalig ein, die sieben Männer und Frauen in ihrer Gewalt zu haben. Angeblich hätten die Bewohner irakische Soldaten beleidigt und wären deshalb inhaftiert worden. Nachdem die Familien der Opfer lange im Ungewissen darüber waren, ob die Geiseln überhaupt noch lebten und wo sie sich aufhielten, scheinen sie nach gegenwärtigem Stand der Informationen in der Nähe des Bagdader Flughafens interniert zu sein. Ihnen droht die Abschiebung in den Iran und damit Folter und Tod. Darum ist es entscheidend, dass vor allem der UNHCR, auch von Genf aus, sich für die Befreiung der Geiseln einsetzt.

    Tausende Iraner sind in den letzten 32 Jahren der Terrorherrschaft der Mullahs nach Camp Ashraf in den Irak geflohen. Sie haben sich dort mit viel Arbeit und Geld einen relativ sicheren Rückzugsort geschaffen: eine moderne Stadt mit freien Menschen auf der Basis liberaler Werte und moderater islamischer Traditionen und Vorstellungen. Für die Freiheit ihres Landes sind die Volksmojahedin bereit viel zu riskieren: dafür opfern sie ihre Kraft, ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben.

    2009 übergab die US-Armee die Sicherheit der entwaffneten, schutzlosen und stets von iranischen Qods-Einheiten und Raketenangriffen über die nahe iranische Grenze bedrohten Flüchtlinge an die irakische Regierung. Heute müssen sie täglich mit Angriffen auf ihr Leben rechnen. Die Betroffenen brauchen dringend den Schutz von UNAMI und UNHCR wie auch der USA. Diese sind die Einzigen, die aufgrund der prekären und unübersichtlichen Lage vor Ort noch ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten können.

    Denn das Massaker vom 1.September war der bisher blutigste und perfideste Anschlag auf die iranischen Flüchtlinge, bei weitem aber nicht der erste. Dieses Jahr hat es bereits mehrere Attentate mit Verletzten und Toten gegeben. Verschärft wird die dramatische Sicherheitslage der Camp-Insassen noch durch die Weigerung der irakischen Regierung, ihnen das in Camp Ashraf befindliche Sicherheits-Equipment wie T-Walls, Schutzwesten und Helme für den persönlichen Schutz in Camp Liberty zur Verfügung zu stellen. Auch die humanitäre Situation verschlechtert sich aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung und der immer wieder verhängten Blockade von Versorgungsrouten zusehends.

    Amnesty International hat nun zu einer „urgent action“ aufgerufen. Dabei nennt AI zwei zentrale Ziele: Erstens muss der Irak endlich zu einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse aufgefordert und gezwungen werden. Denn bei allen vorherigen Angriffen und Massakern gab es keine Untersuchung, auch nicht seitens der UN. Aufklärung kann auf diese Weise nicht stattfinden!

    Zweitens müssen die verschleppten sieben Geiseln umgehend freigelassen werden. Eine Geiselnahme von Flüchtlingen unter dem Schutz der Genfer Konvention und ihre Abschiebung in Staaten, in denen ihnen Tod und Folter drohen, widersprechen allen internationalen Konventionen Konventionen, die der Irak selbst unterzeichnet hat.

    Der Westen ist gefordert

    Die deutsche Regierung kann und will ihren Beitrag zur Lösung der Situation leisten – national und bei der UNO. 280 Betroffene haben eine deutsche Asylberechtigung. Sie müssen schnellstens aus dem gefährlichen Camp Liberty befreit werden und sichere Aufnahme in Deutschland finden. Inzwischen ist eine Zusicherung für die Aufnahme von 100 Menschen erfolgt, aber deren Ausreise steht noch aus. Diese gehört zu den vordringlichen Maßnahmen. Das ist aktiver Schutz, dem andere Länder folgen müssen! Bisher sind es vor allem Deutschland und Albanien, die diesbezüglich ein Mindestmaß an Aktivität gezeigt haben.

    In Genf versammeln sich gerade diese Woche viele Iraner wie auch Unterstützer, die sich mit Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention dafür einsetzen, dass den über 3000 iranischen Flüchtlingen im Irak Aufnahme in sichere Drittländern gewährt wird, bevor die Mehrheit durch weitere Raketenangriffe umkommt. Das Morden im Irak, nicht nur im Fall der iranischen Dissidenten, muss endlich gestoppt werden!

    Die Bundesregierung sollte sich für dieses Ziel stärker einsetzen und politischen und diplomatischen Druck ausüben. Wenn der deutsche Außenminister Dr. Guido Westerwelle nächste Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht, hätte er die Möglichkeit, verbal ein Zeichen zu setzen. Doch auch andere europäische und westliche Länder, allen voran die USA, sind aufgefordert alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Menschen im Irak und in Camp Liberty zu helfen.

    Wer aus einem Land flieht, in dem er wegen seiner Meinung mit Folter und Hinrichtung bestraft wird, in dem er für seinen gewaltlosen Widerstand als „Feind Gottes“ (Mohareb) zum Tode durch den Strang verurteilt wird, genießt zu Recht unter den Verfassungen vieler Länder Schutz und Hilfe. Es ist dringend Zeit, dieser Verpflichtung auch Taten folgen zu lassen!

    Rita Süssmuth war von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages.

     

    „Der Scheinpräsident“ im Iran



    Der neue Präsident im Iran ist ein Mullah. Das hat aber nicht viel zu bedeuten, das Sagen hat Khamenei selbst, der Religiöse Führer. Durch Paragraph 110 des Grundgesetzes der Mullahs sind alle Rechte in die Hände des Religiösen Führers gelegt.

    Er steht über Justiz, Exekutive und Legislative und bestimmt den Leiter der amtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt. Er ernennt den Wächterrat und dieser Rat bestimmt alle Kandidaten für Präsidenten- und Parlamentswahlen. Wer Khamenei nicht gefällt, wird vom Wächterrat abgelehnt. Auch Rafssanjani, der zweite Mann nach Khomeini, dem Gründer des Mullahstaates, wurde  abgelehnt.

    Das Atomprogramm liegt allein in Khameneis Hand. Hier hat nur er zu sagen. Die Streitkräfte des Landes unterstehen seiner Kontrolle, er selbst ist ihr Oberbefehlshaber. Die Passdaran (das Revolutionskorps) ist verpflichtet, nur sein Interesse zu verteidigen.

    Der Religiöse Führer steht unter niemandes Aufsicht, er ist „Stellvertreter Gottes auf Erden“. Seine Taten kann man nicht kritisieren und er ist nicht verpflichtet, jemandem Rechenschaft zu geben.

    Eigentlich ist ein Präsident im diesem System lächerlich.

    Aber warum bedeutet diese Wahl eine Niederlage für Khamenei? Man muss das Regime und seine internen Auseinandersetzungen kennen, dann weiß man warum.

    In der Frage der Sicherheit und Unversehrtheit des Regimes sind sich alle Flügel des Regimes einig. Auch die so genannte Grüne Bewegung des Jahres 2009 war in dieser Angelegenheit einig mit den anderen Flügeln.

    Feinde sind sie, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Macht bringt Geld und Reichtum. Wer Präsident im Iran ist, hat viele Möglichkeiten, seine Leute in wichtige Ämter einzusetzen. Hier haben Khamenei und der Wächterrat nichts zu sagen.

    2004 hat Khamenei seinen Lieblingskandidaten Ahmadinejad gegen Rafssanjani durchgesetzt. Dann wurden alle Ämter mit Ahmadinejads Leuten besetzt und die Wirtschaft wurde total in die Hände der Passdaran gelegt. Die Passdaran wurde dadurch sehr mächtig. Die Leute von den anderen Flügeln wurden entweder pensioniert oder inhaftiert. Manchen flohen ins Ausland. In den letzten Monaten stellte Ahmadinejad, der dem Khameneiflügel angehörte, sich auf einmal gegen Khamenei. Man duldete ihn bis zur Präsidentenwahl im Juni. Khamenei wollte seinen Lieblingskandidaten Jalili zum Präsidenten machen, aber er konnte seine eigenen Reihen nicht zusammenhalten. Seine Front schlug vier Kandidaten vor. Dass er das geschehen lassen musste, zeigte seine Schwäche.

    Khamenei konnte den Wahlbetrug von 2009 nicht wiederholen, denn das Innenministerum war in Ahmadinejads Hand. Er musste Rohani akzeptieren, obwohl der eher an der Seite Rafssanjanis steht. Khamenei wollte verhindern, dass die Ereignisse von 2009 sich wiederholten.

    Mit Rohani als Präsidenten ist Khamenei schwächer als vor der Wahl. Aber nach außen wird sich nicht viel ändern. Rohani ist ein Mann des Systems. Er war immer für die Sicherheit des Landes zuständig. Er ist für Assad und gegen die Existenz Israels. Er wird versuchen, mit den üblichen Beschönigungen das Atomprogramm des Regimes fortzusetzen.

    Aber die internen Konflikte werden immer größer. Schon versucht Rohani, mehr seine eigenen Leute einzustellen. Der Krieg der Wölfe hat erst begonnen. Warten wir ab, das Regime wird sich selbst bekämpfen. Bald!

    Mohammad Moshiri

    Deutsch-Iranischer Schriftsteller in Berlin

    www.diezeitbruecke.de

  • Politische Reformen im Iran: Realität oder Halluzination?

     Von Hossein Yaghobi

    Seit der Entstehung der „islamischen Republik“ im Iran und der damit verbundenen regionalen und globalen Ereignisesse steht die politische Entwicklung in diesem Land stets im Fokus des internationalen Interesses.

     

    Aufgrund der kulturellen und geopolitischen Lage des Landes war der Iran auch während des kalten Krieges für den Westen von großer Bedeutung.

    Gleich nach der Machergreifung der Mullahs im Iran erklärte Ayatollah Chomeini „den Export der islamischen Revolution“ zum Grundpfeiler seiner Politik. Diese Politik führte im ohnehin als Spannungsfeld geltenden Nahen- und Mittleren Osten zu ernsthaften Konflikten, die bis heute noch andauern. Der achtjährige blutige Iran-Irak Krieg war auch im Wesentlichen von dieser außenpolitischen Doktrin Chomeinis beeinflusst.

    Um die politischen Prozesse im Iran objektiv und realistisch zu analysieren, ist die Kognition der politischen Struktur der Islamischen Republik unabdingbar.

    Nur dann ist man in der Lage, die politischen Entwicklungen z.B. die jüngste „Präsidentschaftswahl“ im Iran besser zu verstehen.

    Das politische System im Iran basiert auf dem im Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Prinzip der Welayat-e Faghih, der Statthalterschaft der religiösen Rechtsgelehrten. 

    Die rechtlich-politische Grundlage des so genannten islamischen Staates beruht somit nicht auf der Volkssouveränität sondern auf der Machtbestrebung des obersten religiösen Führers.

    Praktisch und faktisch bedeutet dies, dass der oberste religiöse Führer (=Welayat-e Faghih) befugt ist, als theokratischer Alleinherrscher alle Schlüsselorgane des politischen Systems zu besetzen bzw. unter seiner Kontrolle zu halten.

    In diesem Kontext werden auch die Freunde und Feinde des Systems definiert.

    Bereits am 7. September 1979 warnte Chomeini mit den Worten: „Die Widersacher der velayat-e faqih sind in Wirklichkeit Gegner des Islam.“

    Vor diesem Hintergrund, was am 14. Juni im Iran geschah, war nach allen bekannten Definitionen und Normen alles andere als eine freie und legitime Wahl. Ein Wettbewerb unter 8 Kandidaten, deren tiefe herzliche und praktische Loyalität zum Prinzip der Welayat-e Faghih zuvor durch den so genannten Wächterrat bestätigt worden war, kann keineswegs den freien Willen der Iraner widerspiegeln

    Doch die fehlende Legitimation dieser Wahl darf nicht  über deren Wichtigkeit  hinwegtäuschen. Denn diese ist ein wichtiges Kapitel, das die politischen Koordinaten zutiefst zuungunsten der Welayat-e Faghih beeinflusst. Die politischen Entwicklungen im Iran werden nach dieser Scheinwahl einen beschleunigten Lauf nehmen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen offenen Schlüssel- und Streitfragen, die die Mullahs gerne hinauszögern wollten,  in einem engen Zeitfenster geklärt werden. 

    Die Hauptbotschaft dieser Scheinwahl war, entgegen der öffentlich verbreiteten Meinung, nicht der Sieg Rohanis, sondern eine klare Niederlage des obersten religiösen Führers, Ali Chamenei. Eine Niederlage, welche das Resultat tiefer Unzufriedenheit der Menschen von der gegenwärtigen Situation sowie deren Forderung nach dem Regimewechsel einerseits und der zunehmenden internen Machkämpfe andererseits ist. Zwei außerordentlich wichtige Faktoren, die die weitere politische Entwicklung im Iran entscheidend bestimmen werden.

     

     

    Rohani und die gegenwärtigen Herausforderungen des Mullah-Regimes

    Das iranische Mullah-Regime ist gegenwärtig mit drei Hauptherausforderungen konfrontiert:

    - Explosive politische Lage, die das Produkt von über drei Jahrzehnt brutaler Unterdrückung der Menschen in allen Lebensbereichen. Seit über 30 Jahren werden im Iran jegliche Bestrebungen nach Freiheit im Keim erstrickt. Auf den Punkt gebracht, hat das Mullah-Regime eine katastrophale Bilanz.

     - Außenpolitische Niederlage und regionale Isolation. Der „Export der islamischen Revolution“, der außenpolitisch eine wichtige Stütze des Mullah-Regimes war, ist vehement von den Menschen in den islamischen Ländern abgelehnt worden. Der einzige Verbündete der iranischen Mullahs ist der syrische Diktator, der selbst auf wackeligen Füßen steht.

     - Atomstreit und das Ende des Spielchens auf Zeit. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert, dass ein nuklearer Iran eine regionale und globale Bedrohung darstellt.

    In all diesen Fragen, insbesondere, was die Atomfrage betrifft, hat Hassan Rohani nichts zu sagen, selbst wenn er wollte. Hierzu hat Rohani bestenfalls keine Rolle als die eines Frühstücksdirektors.

    Hossein Yaghobi

    Dipl.-Ing.

     

     

  • Der Iran und der neue Präsident der Mullahs

     

    Zu etwas ist der Mann wirklich fähig, ganz anders als der vorherige Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad, der wegen seiner Dummheit nicht viel täuschen konnte. Rohani kann gut täuschen und mit weichen und schönen Worten kann er böse Absichten vertuschen. Er ist, politisch gesehen, kein Reformer und auch kein Konservativer wie Ahmadinejad. Er ist seit 35 Jahren Funktionär des Regimes auf höheren Ebenen, besonders in Sicherheitsangelegenheiten. Er ist oft in der vordersten Linie des Unterdrückungsapparats gestanden, so war er 1998, als die Studentendemonstrationen blutig niedergeschlagen wurden, Sekretär des Sicherheitsrates des Regimes. Er ist gegen Israel und für den syrischen Diktator Assad.

     

     Aber er ist ein Mann, der weiß, wie er sprechen muss. Er hat immer angenehme Töne für böse Ziele.

    Er war immer in verschiedenen Positionen für die Sicherheit zuständig.

    Er steht Rafsanjani näher als Khamenei. Beide haben großes Vertrauen zu ihm, aber er war nicht Khameneis, sondern Rafsanjanis Kandidat.Politische Reformen im Iran: Realität oder Halluzination?

    Rohani beharrt auf dem Atomprogram des Regimes. Die Unterdrückung befürwortet er grundsätzlich und auf der ganzen Linie. Dennoch gehört er dem Khameneiflügel nicht an. Khamenei wollte Jalili als Präsidenten haben, aber sein Flügel konnte sich nicht einigen und stellte statt eines Kandidaten ihrer drei vor. Keiner wollte zu Gunsten des anderen zurücktreten. Das war ein Zeichen der Schwäche des Religiösen Führers Khamenei. Vorher hatte Rafsanjani ohne Zustimmung Khameneis sich als Bewerber um das Präsidentenamt aufstellen lassen. Khamenei hat nicht gezögert. Sein Wächterrat hat Rafsanjanis Kandidatur abgelehnt. Das hatte innerhalb des Regimes sehr negative Folgen, denn seit Gründung des Mullahstaats durch Khomeini hatte Rafsanjani als mächtigster Mann nach Khomeini gegolten. Allein durch seine Bestrebungen wurde Khamenei nach Khomeinis Tod zum „Wali Faghih“ (zum Religiösen Führer) gewählt. Ohne Rafsanjanis Unterstützung hätte Khamenei keine großen Chancen gehabt. Rafsanjani war acht Jahre lang Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Parlamentspräsident und vieles mehr. Die Ablehnung dieses Mannes war wieder ein Zeichen für die Anhänger der Mullahs, dass das Regime in seiner Gesamtheit nicht viel zu sagen hat. Vorher wollte Khamenei durch Verhaftung von Rafsanjanis Kindern verhindern, dass er sich zum Kandidaten aufstellen ließ, aber das konnte ihn nicht davon abhalten.

    Khamenei hätte ein zweites 2009 nicht hinnehmen können. Sein ganzes Regime wackelte durch die Demonstrationen nach der Wahl des Jahres. Er wusste, dass die anderen Flügel noch mächtig genug waren, Demonstrationen gegen ihn zu organisieren. Nach der Ablehnung seiner Kandidatur drohte Rafsanjani Khamenei mit Protesten der Bevölkerung. Das Innenministerium war in der Hand von Ahmadinejad, der sich ebenfalls seit Monaten gegen Khamenei gestellt hatte. Deshalb war ein massiver Wahlbetrug, wie Khamenei ihn 2009 durchgeführt hatte, um Ahmadinejad durchzusetzen, diesmal nicht möglich.

    Es blieb nur dieses Heilmittel, diese Säure, die sich langfristig nur als Gift auf die Gesamtheit des Regimes auswirken kann.

    An dem Tag der Bekanntmachung des Wahlergebnisses  wurde das Camp der Hauptopposition des Regimes im Irak mit Raketen wieder angegriffen. Khamenei wollte diese als seine Stärke seinen eigenen Leuten verkaufen, Dabei wurden 2 Menschen getötet und viele verletzt.

    Rohani zu akzeptieren, musste Khamenei schwer fallen. Ohne die Zustimmung des Wächterrats und Khameneis kann Rohani nicht viel tun, aber Khamenei wollte 100% haben, nicht 80.

    Es wird harte Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes zwischen Rohani und allen Flügeln, die ihn unterstützen, mit dem Khameneiflügel geben. Das kann tödlich für die Mullahs werden. Khamenei hatte nur für sich Zeit gekauft, aber erst in einer Woche wird Rohani Präsident. Es wird weiterhin zu internen Konflikten kommen, nicht aber, wie der Westen wünscht, zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. Die Idee sachlich-politischer Diskussionen im Mullahstaat ist eine Fata morgana. Das Regime wird sich in Bezug auf das, was es politisch will, gleich bleiben.

    Moshiri

    Deutsch- Iranischer Schriftsteller  in Berlin

    www.diezeitbruecke.de

    31.07. 2013

  • Die iranische Wahlmaskerade: Ein Interview mit Mohammad Mohadessin, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des NWRI

Donnerstag, den 13. Juni 2013

Frage: Was hat der Ausschluß Rafsanjanis von der Wahl zu bedeuten?

Antwort: Der Ausschluß Rafsanjanis von der Wahlmaskerade geschah auf Anordnung Khameneis. Er muß als der wichtigste Ausschluß und als horrende Spaltung im Führungskreis des Mullah-Regimes angesehen werden. Er ist auch insofern von besonderer Bedeutung, als Khamenei zugleich auf einen anderen Ausschluß verfiel – die Disqualifikation von Mashaei, dem Kandidaten Ahmadinejads.

 

Um die Bedeutung dieser inneren Entwicklung des Regimes zu verstehen, muß man sich auf die einzigartige Schlüsselrolle besinnen, die Rafsanjani von Anfang an im Mullah-Regime gespielt hat. Er ist während der 34 Jahre seiner Dauer eine der wichtigsten Gestalten des Regimes gewesen; man nannte ihn die „Achse des Regimes“. Zu Lebzeiten Khomeinis war er der zweite Mann und erheblich bedeutender als Khamenei. Nach Khomeinis Tod trug er entscheidend dazu bei, daß Khamenei zum Höchsten Führer des Regimes ernannt wurde. Zum Leiter des Beratungsgremiums wurde er von Khamenei selbst ernannt. Außerdem gehört er der Experten-Versammlung des Regimes an und spielt daher bei der Wahl des Höchsten Führers und Bestimmung seiner Zuständigkeit im Rahmen des Regimes eine Rolle.

Der Ausschluß Rafsanjanis als der Schlüsselfigur – zumal durch den Wächterrat – ist ein Fiasko des Regimes. Es verliert dadurch an Glaubwürdigkeit und Legitimation bis in die innersten Kreise hinein. Dieser Schritt dehnt das Schisma an der Spitze des Regimes aus und trägt es ins Innere seiner verschiedenen Fraktionen. Der Schaden ist irreparabel. Er hat für das Regime im ganzen unabsehbare Konsequenzen. Das Ergebnis dieser massiven Säuberung ist eine beispiellose Zunahme der Spannungen und der Uneinigkeit im Regime; es wird seinen Zerfall und Sturz beschleunigen.

Rafsanjani wird von Mitarbeitern der theologischen Seminare, der Wirtschaftsunternehmen des Regimes und auch des IRGC und der Geheimdienste – d. h. von Mitgliedern der entscheidenden Institutionen der Regierung - ernsthaft unterstützt.

Mit dieser Maßnahme hat sich Khamenei also von einem beträchtlichen Teil des Regimes getrennt.

Rafsanjani ist fast 80 Jahre alt; er befindet sich nicht am Anfang seiner Karriere. Die Frage ist: Wenn er damit rechnete, daß es zu der jetzigen Situation kommen würde, warum ließ er sich überhaupt als Kandidat aufstellen?

Rafsanjani selbst sagt, er habe die Krise des Regimes und die Gefahr, in der es schwebe, empfunden und sich daher zur Kandidatur entschlossen. In Wahrheit handelt es sich aber darum, daß aufgrund der Schwächung des Regimes im ganzen – Khameneis Ansehen schwindet und der Zauber der Velayat-e Faqih ist besonders nach den Aufständen des Jahres 2009 gebrochen –der Machtkampf im Regime neue Dimensionen erreicht hat und in ein kritisches Stadium eingetreten ist. Von Anfang an versuchte Khamenei, Rafsanjanis Teilnahme an dem Wahl-Spektakel zu verhindern. Er hielt es dennoch für möglich, die politische Bühne erneut zu betreten und einen Teil der Führung für sich in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt sollte als Angriff Rafsanjanis auf Khamenei betrachtet werden. Der schlug zurück und disqualifizierte ihn.

Obwohl die Entscheidung vom Wächterrat getroffen wird, ist jedermann die Rolle Khameneis hinter den Kulissen bewußt. Er wußte, daß im ganzen die Disqualifizierung Rafsanjanis weder dem Regime noch ihm selbst bekommen würde; warum entschloß er sich dennoch dazu?

Khamenei hatte keine Möglichkeit, diesen Schritt zu vermeiden, ohne einen zu hohen Preis dafür zu bezahlen. Er ist sich der Krisen bewußt, die das Regime international, regional und im Inneren heimsuchen (z. B. die von seinem Atomwaffenprogramm heraufbeschworene Krise, die Aussicht auf das Ausscheiden Ahmadinejads und die Wirtschaftskrise) und mit denen es tagtäglich zu tun hat. Er ha sein Bestes getan, um Rafsanjani an dem neuerlichen Betreten der politischen Bühne zu hindern, indem er ihn in den Tagen vor der Registrierung durch seine Vasallen angreifen ließ, besonders seinen Geheimdienstminister, aber er war schon zu schwach, um Rafsanjani aufzuhalten. Nach der Registrierung änderte sich die Gleichung zu Gunsten Khameneis; er sah sich zwei Möglichkeiten gegenüber, die ihn beide zu einem bedeutenden Verlust führen würden:

dem Ausschluß Rafsanjanis mit der Folge, daß seine Machtbasis noch enger und zerbrechlicher würde, wodurch der Sturz des Regimes beschleunigt werden könnte. Oder

der Annahme der Kandidatur Rafsanjanis und der Teilung der Macht mit ihm, durch die der Valih-e faqih (d. h. der den Staat leitende ‚Rechtsgelehrte’) erheblich geschwächt und dadurch der Zerfall des Regimes beschleunigt würde.

Khamenei entschied sich für die erste Möglichkeit – dem Sturz durch Elimination, Säuberung und Schrumpfung des Establishments zu entkommen. Es ist dieselbe Politik, die er seit 24 Jahren in den internationalen und regionalen Beziehungen verfolgt.

Warum meinen Sie, daß diese Politik den Zerfall beschleunigt, wenn Sie zugleich betonen, daß sie in den zurückliegenden Jahren seine Macht gestärkt hat? Was ist jetzt anders geworden?

Es wäre irrtümlich anzunehmen, das Regime und Khamenei selbst hätten in der Vergangenheit die Macht a l l e i n durch Schrumpfung und innere Säuberung erhalten. Diese Säuberungen wurden von Machtgewinn gestützt, dem Ergebnis der Kriege um Kuwait und Afghanistan, dem Krieg im Irak und der Entwaffnung der Opposition durch die USA, die ihrerseits Khameneis Position stärkte. Allein die Zeit dieser unverdienten Früchte ist vorbei; für das Regime und Khamenei ist die Zeit gekommen, in der sie dafür bezahlen müssen. Der Ausschluß Rafsanjanis war eine unvermeidliche Selbst-Verwundung Khameneis – ein Akt seines politischen Selbstmords, dessen Folgen für das Regime im ganzen sich nach und nach zeigen werden.

Warum ging Khamenei diesmal nicht so vor wie im Jahre 2005, als er Rafsanjani die Teilnahme an der Wahl zunächst gestattete und eine Entscheidung zu seinen Gunsten dann durch Wahl-Manipulation verhinderte? Man kann dieselbe Frage auch in anderer Perspektive stellen. Warum gestattete Khamenei nicht die Teilnahme Rafsanjanis an der Wahl einschließlich seines möglichen Sieges? Schließlich verfolgt er ja die Interessen des Regimes; die beiden haben acht Jahre lang nach Khomeinis Tod auf gleiche Weise die Macht miteinander geteilt; sie sind auch in den 24 Jahren seit Khomeinis Tod trotz ihrer Differenzen miteinander ausgekommen. Was geschieht jetzt?

Die Situation des Regimes und Khameneis kann mit jener, in der sie sich vor 8 oder 16 Jahren befanden, nicht verglichen werden. Wir erleben derzeit den Höhepunkt der Schrumpfung und des Ausschlusses konkurrierender Politiker aus dem Regime. Diese Linie hat es in den zurückliegenden Jahren verfolgt – vor allem in den letzten acht Jahren.

Wir müssen uns klar machen, daß die gegenwärtige Situation mit keiner anderen Periode der Geschichte des Regimes vergleichen werden kann. Vor acht Jahren war die Situation des Regimes und besonders Khameneis anders – wegen der unverdienten Früchte der Besetzung des Irak. In Wirklichkeit haben das Regime und Khamenei 20 Jahre lang von den Früchten des Kriegs um Kuwait und der Besetzungen Afghanistans und des Irak gelebt und konnten daher weiterhin bestehen.

Doch diese Zeit ist vorbei. Weder das Regime noch Khamenei ist noch in derselben Situation. Das Regime ist in eine neue Phase eingetreten, die man am besten mit den Worten beschreibt, daß Khamenei nur noch spielen kann.

Zum Verhältnis von Khamenei und Rafsanjani: Nach Khomeinis Tod teilten Khamenei und Rafsanjani einvernehmlich die Macht miteinander. Doch diesmal hat Rafsanjani die politische Bühne ohne Einwilligung Khameneis und gegen seine Politik betreten. Das ist nun, nach seinem Ausschluß, offenkundig.

Khamenei wußte nur zu gut, daß er jetzt viel schwächer ist als 2005, als er durch Wahl-Manipulation Rafsanjani besiegen und seinen eigenen Kandidaten aus der Wahlurne heben konnte. Er hat jetzt seine Schwächung zur Kenntnis genommen und daher verhindert, daß die Entwicklung sich wiederholte. Er hat jegliche Taktik, mit der man sonst das Gesicht zu wahren sucht, beiseite gesetzt und den Fall durch den Wächterrat entschieden.

Mohammad Mohaddessin ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrates des Iran

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  • Iran: 23 Gefangene im ganzen Land hingerichtet

     

    Das inhumane klerikale Regime ließ am 20. April neun Gefangene in zwei Gruppen in den Gefängnissen von Kerman und Zahedan hinrichten. Zwei von ihnen waren Bürger aus Afghanistan. Zwei Tage zuvor wurden bereits zwei Gefangene in Maschhad, ein Gefangener in Zarand und der 25 Jahre alte Gefangene Hossein Chofleki in Gohardasht hingerichtet. Einer der Hingerichteten war ein 21 Jahre alter Hilfsarbeiter.

    Am 16. April berichteten die staatlichen Medien ebenfalls von neun Hinrichtungen in Schiraz, von denen sechs öffentlich waren. Zudem wurde am 11. April Omid Shojaei (30) im Gefängnis von Bandas Abbas hingerichtet.

    Somit wurden innerhalb von nur 13 Tagen seit dem 19. Februar 22 Gefangene hingerichtet und das in Gefängnissen im ganzen Land.

    Tausende Gefangene im ganzen Land warten zudem auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Zu ihnen gehören 1100 Gefangene im Gohardasht Gefängnis, 100 Gefangene im Zentralgefängnis von Zahedan und mindestens 100 Gefangene im Gefängnis von Bandar Abbas.

    Nach einer Verhaftungswelle in verschiedenen Städten des Landes wurden alleine in Ahvaz innerhalb von fünf Wochen 210 Jugendliche verhaftet und das Volk hatte unter verschiedenen Repressalien der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) zu leiden.

    Während vor den beschämenden Wahlen die internen Fehden im Regime ihren Höhepunkt erreichen, herrscht im gesamten Regime große Angst über das Ausbrechen neuer Proteste „der Armee der Hungrigen“. Das klerikale Regime sieht den einzigen Ausweg in dieser Situation darin, seine Verbrechen und Unterdrückung zu intensivieren.

    Internationale Gremien und Menschenrechtsorganisationen müssen ihre Inaktivität beenden und dringende Maßnahmen verabschieden. Der iranische Widerstand fordert sie daher auf, diesen Trend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden.

    Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

    21. April 2013

  • Demonstration in Berlin: Iraner warnen vor der Gefahr eines weiteren Massakers in Camp Liberty

    Montag, den 08. April 2013 um 23:39 Uhr

    bild von der DemonstrationSofortiger Umzug der Bewohner nach Ashraf gefordert – der UNHCR soll die Verantwortung für die Lager Ashraf und Liberty übernehmen

    Am Samstag, den 6. April nahmen 2 000 Iraner in Berlin an einer Demonstration teil, um vor einem drohenden weiteren Angriff und einem größeren Massaker in Camp Liberty, dem zeitweiligem Aufenthaltsort von Mitgliedern der iranischen Opposition im Irak, zu warnen.

    Sie riefen die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und Deutschland zu sofortigem Eingreifen auf; sie sollen sich für den Schutz der wehrlosen iranischen Flüchtlinge verbürgen.

    Die Demonstranten erinnerten an die Opfer des Angriffs, den irakische Truppen am 8. April 2011 verübt hatten, als sie auf Geheiß des iranischen Regimes die iranischen Flüchtlinge im Irak überfielen, 36 Personen töteten und hunderte verletzten.

    Die Iraner protestierten gegen die Haltung von Martin Kobler, dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Irak. Sie betonten erneut: Der Vertreter des Generalsekretärs hat sie, indem er ihnen Sicherheit und Wohlergehen, eine rasche Umsiedlung und ein Leben humanitären Normen entsprechend versprach, gegen ihren Willen in ein Gefängnis namens Liberty (‚Freiheit') geschickt.

    Sie betonten auch, Kobler habe die Bewohner Ashrafs vorsätzlich ihrer Heimat beraubt, um dem iranischen Regime und der irakischen Regierung zu gefallen, und sein Verhalten habe zum Tod von 12 Bewohnern geführt. Sie wiederholten, er müsse wegen der gegenwärtigen Krise von einer fairen, unparteiischen Instanz zur Rechenschaft gezogen werden.

    Sie unterstrichen, die Angelegenheit der Flüchtlinge und Asylbewerber von Ashraf und Liberty falle ausschließlich in das Mandat des UNHCR und forderten den Hohen Kommissar für Flüchtlinge auf, seine Verantwortung umgehend zu übernehmen.

    Viele von den Demonstranten haben Familienangehörige in Camp Liberty. Sie unterstrichen, die kollektive Sicherheit der Bewohner sei die wichtigste Angelegenheit und müsse sofort hergestellt werden. Sie wiesen darauf hin, daß die Rückkehr zur Routine der Interviews und zur Umsiedlung weniger Personen kein Problem lösen könne, dagegen die Sicherheit und das Wohlergehen der in Liberty zurückbleibenden Mehrheit der Bewohner nur noch weiter gefährden würde. Die Demonstranten betonten: Daher forderten sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, die Bewohner sofort nach Ashraf zurückkehren zu lassen, wo sie bis zur Umsiedlung in dritte Länder einigermaßen in Sicherheit wären.

    Die Kundgebung und der Marsch in Berlin waren Teil einer internationalen Kampagne in Europa und den USA, die die Sicherheit der wehrlosen Bewohner zum Ziel hat.

    Trotz der Zusicherungen, die von der UNO und den USA die Sicherheit und das Wohlergehen der iranischen Flüchtlinge betreffend wiederholt abgegeben worden waren, wurde Camp Liberty am 9. Februar 2013 von 40 Granaten angegriffen. Acht wehrlose Bewohner des Lagers wurden dabei getötet und mehr als 100 verletzt.

    Camp Liberty ist der zeitweilige Aufenthaltsort von 3 100 Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran", der führenden iranischen Oppositionsbewegung. Agenten des iranischen Regimes im Irak haben die Verantwortung für den Angriff des 9. Februar übernommen und den wehrlosen Flüchtlingen weitere Angriffe angedroht. Der UNHCR gab am 1.März eine Erklärung heraus, in der er seine tiefe Besorgnis über das Schicksal dieser Flüchtlinge und die Gefahr eines weiteren Angriffs zum Ausdruck brachte.

    06. April 2013

  • Glückliches Nowrouz – Neues Jahr

    Mittwoch, den 20. März 2013

    Nowruz Ein glückliches Nowrouz (Neues Jahr) von uns allen an die vielen Freunde, Unterstützer, an alle, die einen freien, demokratischen Iran wünschen und ihn willkommen heißen werden, an alle, die mit der Bewegung des iranischen Widerstandes fühlen und streben.

    Wir hoffen, im Neuen Jahr möge der Iran frei werden und gedeihen. Mögen alle Spuren der unmenschlichen Unterdrückung, die das gegenwärtige Regime ausübt, der Hinrichtungen, der Folter, der Diskriminierung nach Religion und Geschlecht, des exportierten Terrorismus und der Unterstützung von Diktatoren und Unterdrückern in aller Welt abgewaschen werden. Wir hoffen, die Iraner werden frei sein, das Potential ihrer unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Wohlstand zu genießen.

    Wir wünschen, die tapferen Mitglieder der PMOI, die in Camp Ashraf und Camp Liberty leben, mögen in Sicherheit gebracht werden. Sie haben viel geopfert, um ihrem geliebten Land Freiheit und Demokratie zu bringen und sind heute allen Iranern eine Quelle der Inspiration.

    Wir beten um Frieden und Ruhe für all unsere Schwestern und Brüder in der Region, besonders in Syrien. Glück und Segen ihrem heroischen Widerstand gegen die Diktatur Assads. Wir beten, dass all ihre Mühen bald Früchte tragen und die Völker der Region, frei von Diktatoren, ihre menschlichen Glücksmöglichkeiten verwirklichen und Frieden und Freundschaft in aller Welt verkünden werden.

    Mit Gottes Gnade und all unseren Mühen und Opfern für die Freiheit wird dies das Jahr sein, in dem das iranische Volk und die Völker der Region siegen werden.

    Nowrouz 1392