• 24. Juni 2013Großkundgebung: Demokratie und Menschenrechte für den Iran!

    Paris: Internationale Solidarität mit den iranischen Asylsuchenden in Ashraf und Camp Liberty

    In Paris-Villepinte kamen am 22. Juni zehntausende Menschen zu einer Großkundgebung für Demokratie und Menschenrechte im Iran zusammen. Delegationen von Parlamentariern, Außenpolitikern, Sicherheitsexperten und Menschenrechtlern aus fast 50 Ländern forderten internationalen Schutz für die iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty im Irak.

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    An dieser beeindruckenden Solidaritätskundgebung wirkten Hunderte prominente Persönlichkeiten mit, darunter zahlreiche Menschen- und Völkerrechtsexperten. Zu den Rednern gehörten frühere Premierminister, ehemalige Minister, Botschafter und Regierungsvertreter. Unter ihnen war auch der ehem. spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Aus ganz Europa, Amerika und den arabischen Ländern waren Menschen, die meisten Exiliranerinnen und -Iraner, angereist, um Demokratie für den Iran und Schutz für die iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty zu fordern. Mit Vorträgen, Ausstellungen und Informationsständen wurde über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlage der iranischen Flüchtlinge im Irak informiert.

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    Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörten Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Klaus Bresser, ehem. ZDF-Chefredakteur.

    Eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung des Vizepräsidenten Alejo Vidal Quadras präsentierte eine Solidaritätserklärung von 300 Abgeordneten des EU-Parlaments. Die Parlamentarier riefen die Europäische Union auf, sich umgehend dafür einzusetzen, dass das Lager Camp Liberty evakuiert wird. Dort befinden sich mehr als 3000 iranische Asylsuchende - darunter 1000 Frauen - in akuter Lebensgefahr.

    Am 15. Juni 2013 wurden die Exiliraner in Camp Liberty mit 40 Raketen angegriffen. Zwei Menschen starben, mehr als 70 Lagerbewohner wurden verletzt. Bereits im Februar 2013 hatte ein grausamer Terroranschlag in Camp Liberty acht Todesopfer und mehr als 100 Verletzte gefordert. Sicherheitsexperten sehen das Teheraner Regime, das einen Vernichtungsfeldzug gegen die iranischen Oppositionellen führt, hinter den Angriffen. Den schutzlosen Zivilisten drohen weitere Terroranschläge.

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    Die Mitwirkenden der Kundgebung in Paris, die weltweit ein beachtliches Presseecho fand, verurteilten den Terror gegen die Flüchtlinge im Irak. Sie warnten vor weiteren Massakern in Camp Liberty und riefen die internationale Gemeinschaft auf, die iranischen Asylsuchenden umgehend in sichere Drittländer zu evakuieren. Wenn das kurzfristig nicht möglich sei, sollte den Exiliranern die Rückkehr in die Siedlung Ashraf ermöglicht werden, aus der sie 2012 zwangsvertrieben wurden. Durch ihre Größe, die festen Gebäude und die dort vorhandenen Schutzbauten bietet die Siedlung Ashraf mehr Sicherheit vor Terroranschlägen.

    In zahlreichen Vorträgen riefen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten zu Unterstützung für die iranische Demokratiebewegung auf und wiesen auf die Gefahren für den Weltfrieden hin, die von der Teheraner Diktatur ausgehen. Sie bezeichneten die jüngsten Wahlen im Iran als Farce. Die Wahlen, zu denen keine Kandidaten von außerhalb des Regimes zugelassen wurden, seien weder frei noch fair gewesen. Sie hätten nur den Zweck gehabt, die Diktatur der Fundamentalisten zu legitimieren, die in Wahrheit keinerlei demokratische Freiheiten zulasse. In den Vorträgen wurde darauf hingewiesen, dass der neue Regime-Präsident seit fast 30 Jahren innerhalb des Regimes im Iran höchste Ämter innehatte und damit mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen, die grausame Verfolgung von Oppositionellen und die Terrorakte gegen Exiliraner ist.

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    In Paris forderten die teilnehmenden Exiliranerinnen und -Iraner lautstark das Ende der fundamentalistischen Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Die Veranstaltung wurde vom iranischen Exilfernsehen, das im Iran und Irak sowie per Internet weltweit empfangen werden kann, übertragen und stellte ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bewegung für Menschenrechte und Demokratie im Iran dar.
    Vertreter von zahlreichen internationalen Medien berichteten über die Veranstaltung, darunter AFP, AP, Reuters, Fox News, al-Arabiya, al-Jazeera, ABC, RAI, France24.

    Unter den Mitwirkenden waren:

    • Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
    • Maryam Rajavi, iranische Oppositionsführerin
    • José Luis Rodríguez Zapatero, ehemaliger Ministerpräsident von Spanien
    • Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister Algeriens
    • Michèle Alliot-Marie, ehem. französische Außen- und Verteidigungsministerin
    • Giulio Terzi, ehem. italienischer Außenminister
    • Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
    • Newt Gingrich, langjähriger Parlamentspräsident im US-Repräsentantenhaus
    • Tom Ridge, US-Minister für innere Sicherheit (2003-05).
    • Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und ehem. US-Kongressabgeordneter
    • Rudolph Giuliani, Bürgermeister von New York während der Anschläge vom 11. September 2001
    • John Bolton, ehemaliger Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen.
    • Francis Townsend, ehem. Beraterin des US-Präsidenten für innere Sicherheit
  • Freunde des iranischen Widerstandes beteiligten sich an Demonstrationen am 1. Mai 2013

    Solidarität mit unterdrückten iranischen Arbeitern gefordert

    Am Mittwoch, den 1. Mai schlossen sich Freunde des iranischen Widerstandes in verschiedenen Ländern den zum Tag der Arbeit veranstalteten Demonstrationen an und brachten ihre Unterstützung der Rechte der iranischen Arbeiter, deren Lebensbedingungen furchtbar sind, zum Ausdruck.

    Der Tag der Arbeit wird international begangen, während im vergangenen Jahr die Arbeitslosigkeit beispiellos zugenommen hat und jeden Tag in verschiedenen Städten des Landes Dutzende von Fabriken schließen, wodurch jedes Mal hunderte von Menschen arbeitslos werden. Die religiöse Diktatur hat den Druck auf die Arbeiter erhöht, um die Ausbreitung von Protesten unter ihnen zu verhindern. Zugleich geht sie rücksichtslos gegen Strikes und Demonstrationen vor. Trotz diesen Maßnahmen befinden sich viele Fabriken im Strike; viele Arbeiter wurden verhaftet. Sattar Beheshti, ein junger Arbeiter, wurde im November 2012 verhaftet und durch Folter ermordet.

    Iraner nahmen an Mai-Demonstrationen teil, während unter der Herrschaft der Mullahs keine unabhängigen Gewerkschaften existieren und jede unabhängige Versammlung von Arbeitern brutal unterdrückt wird.

    Während der Demonstrationen am 1. Mai unterstrichen die Iraner, dass sich, solange der religiöse Faschismus den Iran beherrscht, die Arbeits- und Lebensbedingungen der iranischen Arbeiter nur verschlechtern können. Die einzige Lösung besteht in dem Sturz dieses Regimes und der Gründung einer Demokratie im Iran. Im Blick auf die für den Juni angesetzte Scheinwahl der Mullahs riefen Demonstranten im Chor: „Unsere Wahl-Entscheidung: Nieder mit den Mullahs!“ Sie forderten internationale Solidarität mit den iranischen Arbeitern, ebenso wie Eintreten für die Rechte der iranischen Flüchtlinge in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak.

    Iranische Freunde des Widerstandes beteiligten sich an Demonstrationen u. a. in Paris, Köln, Frankfurt, Göttingen, London, Stockholm, Guttenberg, Boras, Kopenhagen, Oslo, Brüssel, Rom, Bernund Wien

    2 Mai 2013

  • Protest gegen iranische Botschafter

    Protest-Aktion gegen die Einladung von Vertreter des Mullah-Regimes durch die Evangelische Akademie Loccum am 18 April in Hannover.

    Der Botschafter der Mullahs in Deutschland Ali Reza Sheeikh Attar und Kazem Sadjadpour vom iranischen Außenministerium sollten an der Konferenz „ Neuer Politik für Mittleren Osten , wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ teilnehmen, die von der Akademie veranstaltet wurde.
    Das Bündnis “ STOP THE BOMB“ organisierte eine Protestkundgebung hierzu. Die Grüne Jugend, der Jusos, Jüdische Gemeinde jeweils von Hannover und Exil-Iraner nahmen an diese Protestaktion teil. Zuvor hatten Grüne Jugend und Jusos durch Presseerklärungen gegen den Auftritt des Mullah-Botschafters protestiert.
    Sven –Christian Kindler, der Grüne Bundestagsabgeordnete hat durch sein Grußwort an die Kundgebungsteilnehmer seine Solidarität erklärt. ( Text des Grußwortes im Internet )
  • Iran - Neun Hinrichtungen in wenigen Stunden in der Stadt Shiraz

    Sechs Häftlinge wurden in zwei Lokalitäten der Stadt gehängt

    In einem barbarischen Akt hat das iranische, menschenverachtende Mullah-Regime am Dienstag, dem 16. April neun Gefangene gehängt. Um die Atmosphäre der Angst und des Terrors in der Gesellschaft zu intensivieren, wurden sechs dieser Gefangenen, geteilt in zwei Gruppen von vier und zwei, in der Öffentlichkeit gehängt.

    Die restlichen drei Gefangenen wurden in dem berüchtigten Adelabad-Gefängnis der Stadt Shiraz hingerichtet (Irans Geheimdienstministerium verbundene Nachrichtenagentur „Mehr“, 16. April).

    Die herrschende faschistische Diktatur im Iran hat innerhalb von dreizehn Tagen, vom 19.02. bis zum 03.03., in einem unvergleichlichen Rekord von Barbarei und Verbrechen zweiundachtzig Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes sowie in der Öffentlichkeit hingerichtet. Dies, während Informationen über viele (weitere) Hinrichtungen nie durch die Gefängnismauern durchsickern.

    Diese brutale Unterdrückung demonstriert die Ausweglosigkeit des klerikalen Regimes und seine Furcht vor den wachsenden Volksaufständen, insbesondere am Vorabend der geplanten Scheinwahlen.

    Der iranische Widerstand appelliert an die internationale Gemeinschaft und an alle Menschenrechtsorganisationen, zur Aufhebung dieses verbrecherischen Trends umgehend zu handeln.

    Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans

    16. April 2013