Menschenrechte

  • Die Welle die Hinrichtungen im Iran wird stärker fortgesetzt

    Seit Juni dieses Jahres  sind mehr als 140 Menschen hingerichtet.

    Erste Bilanz von Rohani: 40 Hinrichtungen in seiner Zeit

     

     

    NWRI 28.08

    143 Hinrichtungen fanden seit der Präsidentenwahl statt; Rohanis Regierung lässt den Besuch des Sonderberichterstatters der UN für Menschenrechte im Iran  nicht zu

    Am 26. August hat das anti-humane Regime der Mullahs in einer barbarischen Handlungsweise fünf Gefangene gleichzeitig erhängt. Außerdem wurden am 19. und 22. August in sechs weiteren Kollektivvollstreckungen 26 Gefangene in den Städten Arak, Uruniyeh, Karaj und Maschad hingerichtet. Ferner wurden in den letzten Tagen ein Gefangener in Isfahan und drei in Ahwaz erhängt.

    Unterdessen gibt es einen neuen Bericht, der die Hinrichtung von drei Gefangenen am 15. August enthüllt. Diese fanden danach in dem neu erbauten Gefängnis statt, das als Größeres Teheran Gefängnis bezeichnet wird und in der Hassan-Abad Straße liegt, die nach Qom führt. Einrichtungen des Gerichtswesens befinden sich direkt in diesem Gefängnis und  Gefangene werden in der Anstalt selbst vor Gericht gestellt.

    Somit beträgt die Zahl der Hinrichtungen nach den Scheinwahlen für die Präsidentschaft mindestens 143, von denen 40 stattgefunden haben, seit Mullah Rohani an der Macht ist.

    Am Dienstag den 27. August hat die Regierung von Rohani einem Antrag von Ahmed Shahid, dem Sonderberichterstatter über die Verletzung der Menschenrechte im Iran, das Land zu besuchen, keine Genehmigung erteilt. Der Sprecher des Außenministeriums sagte, „er sei nicht unparteiisch.“  Seit Ahmed Shahid vor zwei Jahren zum Sonderberichterstatter über die Verletzung von Menschenrechten im Iran ernannt wurde, haben die regierenden Mullahs ihm keinen Besuch im Land erlaubt. Sie haben seine Berichte als „Behauptungen ohne Fundierung“ und seine Auskunftsquellen als „Terroristen und Revolutionsfeinde“ beschrieben.

  • Nach den Scheinwahlen im Iran: Rajavi ruft die internationale Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen gegen die Welle von Hinrichtungen im Iran zu ergreifen

     

    Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, bezeichnete die Welle von Hinrichtungen in verschiedenen Städten, vor allem die Wiederaufnahme der öffentlichen Hinrichtungen als verzweifelten Versuch des im Iran herrschenden religiösen Faschismus, eine Atmosphäre von Einschüchterung und Terror zu schaffen, um öffentliche Proteste der frustrierten Menschen, vor allem nach der Schein-Präsidentschaftswahl zu verhindern.

    Sie sagte, die Hinrichtung von Dutzenden von Häftlingen in den letzten Tagen in Teheran und anderen Städten, der verdächtige Tod einer Reihe von Gefangenen, die große Zahl von Todesurteilen und Urteilen zur Handamputation in den letzten Tagen zeigten den grausamen Krieg des Regimes von Velayat-e-Faqih (Vorherrschaft des Klerus) gegen das iranische Volk.

    Sie fügte hinzu: „Durch diese Verbrechen versucht Khamenei, den Anschein jedweder Entzeiung nach seiner großen Niederlage bei den Scheinwahlen zu verhindern. Durch sein absolutes Schweigen drückte auch der neue Präsident des Regimes seine Loyalität gegenüber der Politik der Unterdrückung aus.“

    Frau Rajavi rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Generalsekretär, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und andere zuständige Gremien der Vereinten Nationen auf, unverzüglich Maßnahmen gegen die erschreckende und systematische Verletzung der Menschenrechte und insbesondere die zunehmende Zahl von Hinrichtungen im Iran zu ergreifen.

    Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

    5. Juli 201

  • Iranische Dissidenten bitten die Bundesregierung um Humanität und Verantwortungsbewusstsein

    Fragen der Angehörigen iranischer Flüchtlinge an die deutsche Bundeskanzlerin

    Dr. Lorenz WilkensDr. Lorenz Wilkens *

    Am 9. Februar 2013 ereignete sich in Camp Liberty (Irak), wo über 3000 iranische Dissidenten leben, ein feiger Raketenanschlag auf die schutzlosen Bewohner. An den Folgen des Angriffes irakischer Milizen, die dem geistlichen Führer des Iran treu ergeben sind, starben acht Personen, darunter eine Iranerin und drei iranische Männer – wie A. Djoohari - , die die Genehmigung zu dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland besaßen.

    Das Camp steht unter dem „Schutz" der irakischen Armee; der deutsche Diplomat Martin Kobler soll im Rahmen der UN für einen Dialog zwischen der irakischen Regierung und den iranischen Dissidenten sorgen. Er ist mit der deutschen Botschafterin im Irak verheiratet.

    Deutschland spielt also über die UNO, mit Sitz und Stimme im Weltsicherheitsrat, bei der Behandlung der iranischen Dissidenten im Irak eine wichtige Rolle. Mehrere Bewohner des Camps haben deutsche Angehörige und würden im Fall einer Abschiebung nach Deutschland ausgeliefert.

    Nach dem Anschlag am 9. Februar 2013 wurde deutlich, dass das Sicherheitskonzept einer irakischen „Schutztruppe", welche unter der Beobachtung der UNAMI steht, den Bewohnern keinen Schutz garantieren kann. Sie haben zuvor 26 Jahre lang in einem eigens errichteten Camp (Ashraf) im Irak gelebt und hatten sich dort Schutzbunker und andere Schutzeinrichtungen gebaut. Die haben sie nun aufgeben, weil ihnen die UNAMI , damit auch die UNO und ihr deutscher Vertreter Kobler Sicherheit versprachen.

    Doch nun fordern die Angehörigen der Opfer Antworten und Taten – auch von der deutschen Regierung. Sie fragen, warum Botschafter Kobler ihnen ein sicheres Camp versprach, obwohl von Anfang an deutlich war, dass dies Camp wesentlich weniger Schutz bot als ihr vorheriger Wohnort. Sie fragen, warum Berichte gefälscht wurden, um ein sicheres Camp vorzutäuschen; sie fragen, warum die Iraner mit deutschen Angehörigen nicht nach Deutschland auswandern konnten, obwohl ihre Erfassung längst abgeschlossen ist.

    In Camp Liberty warten über 3000 Menschen auf eine Antwort auch der deutschen Regierung. Sie und ihre Verwandten, die zum Teil deutsche Bürger sind, warten immer noch auf eine Verurteilung der Anschläge durch die deutsche Regierung. Sie warten auf eine Klärung der Vorwürfe gegen UN-Botschafter Kobler vor dem UN Sicherheitsrat, sie warten auf eine Stellungnahme zu der verzögerten Auslieferung eines Iraners mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung, der tagelang mit schwersten Verletzungen um Auslieferung bat und darüber gestorben ist. Sie warten auf eine Bundesregierung, die sich in ihrer Verfassung und in ihren internationalen Verpflichtungen dem Schutz derer verschrieben hat, die unter Tyrannei und Folter leiden; ihre Angehörigen in Deutschland haben das Recht auf eine resolute Kanzlerin, die gegen Gewalt und Willkür Stellung bezieht, gegen Bestechung, Amtsmißbrauch und Vetternwirtschaft vorgeht und die Menschenrecht über das politische Kalkül stellt.

    Man kann über den Kampf und den Weg der Volksmojahedin des Iran gegen das Mullahregime eigener Meinung sein; aber die Menschen in Camp Liberty dürfen geopolitischem Kalkül und Ränkespiel nicht zum Opfer fallen. Es darf nicht sein, dass die deutsche Regierung tatenlos zusieht, während im Irak Angehörige von deutschen Bürgern auf bestialische Weise sterben. Das ist nicht die Politik, wie man sie von der Vertreterin eines der mächtigsten und souveränsten Staaten erwarten darf und muß. Wir alle erwarten, dass die Fragen der Angehörigen und der besorgten Menschenrechtler aller Welt mit Gesten der Hilfe und einer entschiedenen Aussage gegen den Anschlag, endlich einem Einsatz für die Aufarbeitung der Fehler auch deutscher Diplomaten beantwortet werden.

    * Priv.-Doz. Dr. Lorenz Wilkens ist Pfarrer der Evangelischen Kirche, Historiker und Forscher in Berlin

  • NEIN zum Fundamentalismus! JA für Menschenrechte und Demokratie im Iran!

    Der Iran von heute

    HinrichtungIm Iran von heute sind wir mit einem religiösen Fundamentalismus konfrontiert, der täglich Katastrophen schafft. Menschenrechts-organisationen sind darin einig, dass sich die Lage der Menschenrechte im Iran seit der Machtübernahme des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad verschlechtert hat. Öffentliche Erhängungen, Steinigungen, Verachtung von Jugendlichen sowie willkürliche Verhaftungen häufen sich an. Aber die Verwüstungen beschränken sich nicht auf die Landesgrenzen Irans.Das Beharren des iranischen Regimes auf Export von Fundamentalismus in anderen Ländern – insbesondere die Einmischung in Angelegenheiten des Nachbarlandes Irak -, die Unterstützung für internationalen Terrorismus sowie die Bemühungen für eine atomare Aufrüstung und Verstoß gegen internationale Verpflichtungen hat die von diesem Regime ausgehende Gefahr in eine globale Bedrohung umgewandelt. Gleichzeitig hat Teheran der internationalen Gemeinschaft de facto den Krieg erklärt, indem es zur Zerstörung Israels aufruft und die muslimischen Nationen mit Terrorismus bedroht. Die Leugnung von Holocaust ist eine Verletzung der Menschenwürde.

    Bilanz von 33 Jahren Mullah-Diktatur im Iran

    • Der Iran wurde 53 Mal von der UNO wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen verurteilt
    • 120.000 politische Hinrichtungen
    • 174 Arten der Folter, darunter Auspeitschen, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen
    • 7.000.000 Verhaftungen seit der Machtübernahme der Mullahs
    • sexuelle Diskriminierung von Frauen und frauenfeindliche Praktiken
    • Diskriminierung von Christen, Juden und anderen religiösen Minderheiten
    • 450 terroristische Aktionen im  Ausland

    Proteste in Höhepunkt

    ProtestSeit Februar 2007 werden ununterbrochen Demonstrationen und Protestaktionen aus Hauptstadt Teheran und anderen Städten gemeldet. Frauen, Jugendliche und Studenten stehen in vordersten Reihen. Dazu kommen weit reichende Arbeiterproteste und -streiks wegen starken wirtschaftlichen Drucks. Es hat auch öfters Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern gegeben, die selbst wiederum als Multiplikatoren wirken. Die monatelang unbezahlte Arbeit hat sie auf die Straße gebracht.

    Großveranstaltung in Paris

    Veranstaltung ParisKein Krieg! – Keine Beschwichtigung!

    Für Menschenrechte und einen demokratischen Wechsel im IranAuf gemeinsame Initiative von 170 iranischen Gesellschaften und Gemeinden aus 16 europäischen Ländern und unterstützt von dutzenden Menschenrechtsorganisationen findet am Samstag, dem 30. Juni, eine europaweite Großveranstaltung in Paris statt. Die Teilnehmer gedenken den Jahrestag der Niederschlagung einer friedlichen Demonstration von 500.000 Teheraner Bürgern vor 26 Jahren. Dieser Tag gilt als Beginn der Demokratiebewegung im Iran unter den Mullahs. Mit dieser Großkundgebung, die live in den Iran gesendet wird, wollen die Teilnehmer ihre Unterstützung für Bürgerproteste im Iran erklären und den Millionen im Iran ein starkes Signal schicken, dass sie in ihrem Bestreben nach Freiheit nicht allein gelassen worden sind. Eine Große Zusammenkunft, wie sie für den 30. Juni im Paris geplant ist, hat effektive Wirkungen zur Verminderung der Menschenrechtsverletzungen im Iran, denn es wird einerseits den Druck auf das Fundamentalisten-Regime in Teheran erhöhen und andererseits gibt den Leuten im Iran Mut, ihre Proteste gegen das Regime zu erhöhen. Das Regime kann gegen eine breit angelegte Protestwelle viel weniger Repressionen einsetzen.Der vom Iran staatlich geförderte islamische Fundamentalismus ist eine globale Gefahr. Daher ist eine internationale Solidarität und Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie im Iran erforderlicher denn je. Das breite Spektrum der Teilnehmer spricht vom großen Rückhalt für Ziele dieser Kundgebung in der iranischen Bevölkerung.